Mariana Harder-Kühnel: Flüchtlingsunterbringung außerhalb von Europa statt in Deutschland!

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Berlin (ots) - Wenige Wochen vor der entscheidenden Bund-Länder-Konferenz im November ging die Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung ohne Ergebnis auseinander. Den Kommunen reichen die vom Bund bislang

Wenige Wochen vor der entscheidenden Bund-Länder-Konferenz im November ging die Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung ohne Ergebnis auseinander. Den Kommunen reichen die vom Bund bislang angekündigten 1,7 Milliarden Euro für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen jedoch nicht. Sie drängen weiterhin auf ein flexibles Finanzierungssystem, das sich den ständig ändernden Flüchtlingszahlen anpasst.

"Die Kommunen sind mit der verantwortungslosen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nach wie vor hoffnungslos überfordert. Allerdings wird auch das von ihnen erbetene Finanzierungssystem keine nachhaltige Lösung für das Problem der dauerhaften Massenzuwanderung nach Deutschland darstellen, sondern vielmehr ein weiteres Loch in den Bundeshaushalt reißen, in dem bereits eine Lücke von rund 3,3 Milliarden Euro klafft.

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