Osnabrück (ots) - Medienberichten zufolge wird die Bundesregierung ihre Enthaltung bei der sogenannten Krisenverordnung auf EU-Ebene aufgeben. Bundeskanzler Scholz hat Berichten zufolge bei der heutigen
Medienberichten zufolge wird die Bundesregierung ihre Enthaltung bei der sogenannten Krisenverordnung auf EU-Ebene aufgeben. Bundeskanzler Scholz hat Berichten zufolge bei der heutigen Kabinettsitzung ein Machtwort gesprochen und entschieden, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel"nichts aufhalten" werde.
Mit der Krisenverordnung sollen in Fällen von"Krise","Instrumentalisierung" und"Force Majeure" Verzögerungen von Registrierungen, die Verlängerung von Grenzverfahren sowie massive Absenkungen bei den Unterbringungs- und Aufnahmestandards möglich werden. Dabei überschreitet die Bundesregierung besonders gegenüber Kindern und Jugendlichen die nächste rote Linie - für sie sieht die Krisenverordnung keinerlei Ausnahmen vor.
"Es ist unfassbar, dass Kanzler Scholz insbesondere nach der massiven menschen- und kinderrechtlichen Kritik an den Reformplänen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem im Juni eine Zustimmung der Bundesregierung zur Krisenverordnung erzwingt.
Im Juni hatte terre des hommes gemeinsam mit 54 weiteren deutschen Organisationen die Bundesregierung in einem gemeinsamen Appell aufgefordert, gegen die Krisen-Verordnung zu stimmen. Ein ähnlicher Appell auf europäischer Ebene wurde von mehr als 100 Organisationen EU-weit getragen.www.tdh.deOriginalmeldung: https://www.presseportal.
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