Die neue KI-Verordnung soll invasive Überwachung in der EU ermöglichen. Abgeordnete der Regierungsparteien wollen deshalb strengere Regeln für Deutschland, etwa ein Verbot von Emotions- und Gesichtserkennung in Echtzeit.
Die Ampel-Parteien wollen auf Deutschland-Ebene teils nachbessern, was bei der KI-Verordnung nicht gelungen ist. So will die SPD im Bundestag biometrische Echtzeit-Identifizierung undverbieten, schreibt der Abgeordnete Parsa Marvi auf Anfrage von netzpolitik.org. Er begleitet die KI-Verordnung für die SPD-Fraktion im Digitalausschuss.
Der FDP-Abgeordnete Maximilian Funke-Kaiser verweist ebenso auf den Koalitionsvertrag. Er schreibt, es sei erforderlich, den „Einsatz von KI-gestützter Biometrie in Deutschland bundesgesetzlich so weit wie möglich“ zu unterbinden. SPD und Grüne wollen das nicht verbieten, aber strenger machen. Der Grünen-Abgeordnete Bacherle schreibt uns, nachträgliche biometrische Identifikation soll „durch einen Richtervorbehalt und auf schwere Straftaten beschränkt sein“. Der SPD-Abgeordnete Marvi will einen „deutlich engeren Rahmen“ und eine klare Abgrenzung zum Einsatz in Echtzeit – um zu „verhindern, dass die Echtzeit-Identifizierung durch die Hintertür möglich wird“.
FDP-Abgeordneter Mordhorst sieht die Zulassung von Emotionserkennung in der KI-Verordnung „kritisch“, äußert sich auf Anfrage aber nicht zu einem Verbot.Auf den ersten Blick schafft die KI-Verordnung viel Transparenz, denn wer riskante KI-Systeme einsetzt, muss das in einer öffentlichen Datenbank registrieren. Es gibt jedoch Ausnahmen, ausgerechnet für den sensiblen Bereich „Strafverfolgung, Migration, Asyl und Grenzkontrollmanagement“.
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