Hamburg & Schleswig-Holstein
Kiel - Im Streit der schwarz-grünen Koalition über die Asylpolitik treten nach Einschätzung von SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Losse-Müller politische Gegensätze nun offen zutage. "Jetzt zeigt sich deutlich, dass CDU und Grüne zwar im Machtinteresse vereint sind, sie politisch aber Welten trennen", sagte der Oppositionsführer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Ministerpräsident Daniel Günther hatte die von der Bundesregierung geplante beschlossene Ausweisung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten als richtig bezeichnet. "Ich halte es für undenkbar, dass wir einem entsprechenden, von der Ampel-Koalition mit den Stimmen der Grünen getragenen Gesetz die Zustimmung im Bundesrat verweigern", sagte der Regierungschef.
Integrationsministerin Aminata Touré lehnt die Pläne ab. Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter will deshalb zügig das Gespräch mit der Union suchen. Er verwies auf den Koalitionsvertrag. Der sieht bei Uneinigkeit eine Enthaltung im Bundesrat vor. Für Losse-Müller zeigt der aktuelle Streit, "wie sehr sich die Grünen in die Abhängigkeit des Ministerpräsidenten begeben haben". Es bleibe zu wünschen, dass es den Grünen gelinge, sich daraus wieder zu befreien. "Die CDU steht nun mal für Stillstand und den kann dieses Land in den nächsten vier Jahren nun wirklich nicht gebrauchen."
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