Lindner plant Tank-Rabatt: Nach Habeck tritt auch das Finanzministerium auf die Bremse
Bei 20 Cent Rabatt pro Liter kosten 50 Liter noch 100 EuroEine befristete Senkung der Mehrwertsteuer, die zum Beispiel von der Union gefordert wird, soll es nach Aussage von Lindner aber nicht geben. "Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will", sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel" . "Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.
Lindners Finanzministerium tritt bei seinen Plänen derweil auf die Bremse. Gegenüber FOCUS Online hieß es zwar, dem Bundesfinanzminister sei es "ein wichtiges Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger weiter zu entlasten. Wichtig ist, dass diese Entlastung schnell und direkt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt.
Vizekanzler Habeck sieht den Vorstoß Lindners kritisch. Die Bundesregierung arbeite permanent an Entlastungsmöglichkeiten, die in einem Paket zusammengefasst werden sollen. Da sei es "nicht so sinnvoll, einzelne Maßnahmen vorwegzuziehen", sagte er am Sonntagabend bei "Anne Will". Zu dem Vorschlag von Lindner sagt er: "Da kann man es noch ein bisschen besser machen".
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