Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine besonnene Reaktion auf die Taurus-Abhöraffäre gefordert. Die Veröffentlichung des Gesprächsmitschnitts von Bundeswehroffizieren sei Teil von Putins Informationskrieg, sagte Pistorius am Sonntag in Berlin. 'Hier geht es eindeutig darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben.
Ein Bericht des obersten Geheimdienst-Kontrollgremiums warnt drastisch vor Spionage-Aktionen Russlands in Deutschland. © Collage: dpa/Alexander Zemlianichenko // IMAGO / photothek
Nach der Abhör-Affäre rückt russische Spionage in Deutschland in den Fokus. Das oberste Kontrollorgan der Geheimdienste meldet sich jetzt alarmierend zu Wort.Deutschlands in Sachen Geheimdienst aus dem Blick anderer Nationen ist infrage gestellt. Jetzt hat sich das oberste Kontrollorgan der deutschen Geheimdienste in einem dramatischen Appell zu Wort gemeldet.
Allein, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium überhaupt zu Wort meldet, ist eine Seltenheit. Dieses überwacht den Bundesnachrichtendienst, den Militärgeheimdienst MAD und den Verfassungsschutz. Viel Geheimhaltung also. Umso drastischer erscheint nun ein Schreiben des Gremiums, in dem es um die Aktivitäten Russlands in Deutschland geht.
Wirklich alarmiert ist das Gremium aber darüber, wie mit der Bedrohung umgegangen werde: Es sei der „Eindruck des Gremiums, dass die Tragweite der Bedrohung weder von allen politisch Verantwortlichen noch in der Gesellschaft in Deutschland insgesamt erkannt wurde und wird.“lesenDann folgt offene Kritik am Umgang mit der Lage: Es reiche nicht aus, hybride Angriffe zu identifizieren und diese nur als Einzelfälle isoliert zu betrachten.
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