Geplanter Härtefallfond - Linken-Politiker zu Fonds für Ost-Rentner: „90 Prozent werden leer ausgehen“
Der von der Bundesregierung beschlossenen Härtefallfonds für bedürftige Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland empfindet der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, als viel zu wenig. „Der geplante Härtefallfonds ist eine Demütigung für hunderttausende ostdeutsche Rentner und ein Almosen für wenige Arme“, sagte Pellmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland .
, wonach etwa 50.000 bis 70.000 Personen aus der Kategorie „Ost-West-Rentenüberleitungsfälle“ vom Härtefallfonds profitieren werden. Die Antwort der Bundesregierung liegt dem RND vor. Gemeint sind Betroffene, deren Rentenansprüche bei der Überleitung des DDR-Rentensystems in das bundesdeutsche Modell 1991 nicht berücksichtigt wurden. Sie können nun mit einer Einmalzahlung von 2.500 Euro rechnen.
„Rund 90 Prozent der Anspruchsberechtigten werden leer ausgehen“, sagte Pellmann und kritisierte außerdem, es sei falsch, „Ostrenter, jüdische Zuwanderer und Spätaussiedler in einen Topf zu werfen“. So würden Gruppen gegeneinander ausgespielt. Nach Mitteilung der Bundesregierung können neben bedürftigen Rentnern in Ostdeutschland auch jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler mit einer Einmalzahlung rechnen.
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