Nach dem Habeck-Besuch in der Raffinerie in Schwedt: Linke und AfD fordern Ausnahmen vom Öl-Embargo für Ostdeutschland.
Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordern wegen der Raffinerie PCK in Schwedt beim Öl-Embargo der EU gegen Russland Ausnahmen für Ostdeutschland. Die Linksfraktion warb am Dienstag dafür, dass sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission für längere Übergangsfristen wie für die Mitgliedstaaten Ungarn und Slowakei einsetzt - zumindest für die ostdeutschen Bundesländer.
Er forderte von der Landesregierung, für eine Beschäftigungsgarantie für die rund 1200 Mitarbeiter der Raffinerie und weiterer betroffener Unternehmen zu sorgen. Außerdem solle sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzen, dass ein Embargo nicht zu höheren Preisen in Ostdeutschland für Benzin, Diesel, Kerosin und Heizöl führe.
Die EU-Kommission will den Import russischen Öls wegen des Ukraine-Krieges innerhalb eines halben Jahres beenden. In Schwedt kommt russisches Öl über die „Druschba“-Pipeline an, das bei PCK verarbeitet wird und Berlin und Brandenburg zum Großteil mit Treibstoff versorgt. Es ist die letzte Raffinerie in Deutschland, die von Russland abhängt.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Linke Parteien feiern Bündnis und starten den Wahlkampf gegen MacronDie linken Parteien in Frankreich feiern ihr neues Bündnis und starten den Wahlkampf gegen Präsident Macron. Es will im Parlament eine Mehrheit schaffen und den Premier stellen.
Read more »
„Ein herber Schlag“ – Die Linke im KrisenmodusNach der Schleswig-Holstein-Wahl machen sich die Linken Gedanken, wie sich der Abrutsch in die Bedeutungslosigkeit aufhalten lässt.
Read more »
Wahl in Schleswig-Holstein: Warum wir das AfD-Aus nicht überbewerten dürfenMit 4,4 Prozent hat es die AfD-Schleswig-Holstein nicht ins Kieler Landesparlament geschafft. Am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus ist die rechte Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Demokratisch rausgeworfen.
Read more »
Landtagswahl - Zentralrat der Juden froh über AfD-Ausscheiden aus Kieler LandtagDer Zentralrat der Juden hat das Ausscheiden der AfD aus dem Landtag in Schleswig-Holstein begrüßt. SchleswigHolstein
Read more »
Landtagswahl Schleswig-Holstein: Jüdische Vertreter erleichtert über Niederlage der AfD»Dass die AfD künftig nicht mehr im Landtag von Schleswig-Holstein vertreten sein wird, zählt zu den besten Nachrichten des gestrigen Wahltags« Jüdische Vertreterinnen und Vertreter kommentieren erleichtert die Niederlage der Rechtspopulisten: ltwsh
Read more »