Mieter bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften in Berlin sollen ihre Wohnung nicht verlieren, wenn sie angesichts steigender Energiepreise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Generelle Verbote von Mietvertragskündigungen in solchen Fällen müsse der Bund regeln, sagte Berlins Linke-Fraktionschef Carsten Schatz am Donnerstag in Berlin. «Aber wir wollen als Linke dafür sorgen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf entsprechende Wohnungskündigungen verzichten, so wie schon während der Corona-Pandemie.»
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Im Haushalt ist bislang ein Posten von 380 Millionen Euro vorgesehen, mit dem unter anderem die Mehrkosten der Verwaltung durch höhere Strom- und Gaspreise gezahlt werden sollen, der aber auch dafür da ist, Berlinerinnen und Berliner zu unterstützen, die ihre Strom- oder Gasrechnung nicht bezahlen können. Die Mehrkosten der Verwaltung könnten aus den Steuermehreinnahmen gedeckt werden, sagte Schatz.
Der Linke-Fraktionsvorsitzende sprach sich gleichzeitig dafür aus, den Fonds auf bis zu eine Milliarde Euro aufzustocken. Dafür sollte im Zweifelsfall auf die vorzeitige Tilgung von Schulden verzichtet werden, die sich Berlin vorgenommen hat. Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh hatte sich bereits für dieses Modell ausgesprochen.
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