Berlin - Finanzminister Christian Lindner (FDP) will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen - doch der Starttermin für das von ihm geplante Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) verzögert
sich."Derzeit planen wir mit einer Errichtung zum 1. April 2024", teilte Lindners Ministerium mit, wie die"Welt am Sonntag" schreiben wird.
Ursprünglich war in Lindners Gesetzentwurf der 1. Januar kommenden Jahres vorgesehen. Die Kosten für den Aufbau des BBF von 2024 bis 2027 werden aktuell auf 621 Millionen Euro taxiert. 1.755 Beschäftigte sollen in dem Amt arbeiten, die Zahl wird den Plänen zufolge im Jahr 2027 erreicht sein. Die neue Bundesoberbehörde soll internationale Fälle von erheblicher Bedeutung ermitteln, die einen Deutschland-Bezug haben.
Ein Grund für die Verzögerung ist angeblich ein Streit mit Lindners FDP-Kabinettskollegen, Justizminister Marco Buschmann. Laut Bericht der"Welt am Sonntag" blockiert Buschmann momentan das Projekt, weil er rechtliche Einwände hat. Strittig ist zum Beispiel Lindners Vorhaben, im Kampf gegen Geldwäsche Informationen auch durch"Vertrauenspersonen zu ermöglichen".
Zweiter Streitpunkt ist das von Lindner geplante"Ermittlungszentrum Vermögensverschleierung": Buschmann soll durchgesetzt haben, dass das Zentrum auf Eis gelegt wird, es hätte die Herkunft hoher Vermögen schon im Vorfeld strafrechtlicher Ermittlungen aufklären sollen.
Nur in Ausnahmefällen komme die Bundesebene mit Zoll, Bundespolizei oder Bundeskriminalamt ins Spiel."Diskussionen in Fachkreisen über die Idee des Finanzministeriums nun auf dem Reißbrett eine neue konkurrierende Ermittlungseinheit aufzubauen, die es mit internationalen Geldwäschekriminellen aufnehmen soll, sorgen regelmäßig für Heiterkeit", sagt Fiedler.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Buschmann gegen Denkverbote in MigrationsdebatteBerlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt zu mehr Offenheit in der Debatte um das dänische Migrationsmodell als Vorbild für die deutsche Politik. 'Es darf keine Denkverbote geben', sagte
Read more »
Bancassurance mit Fonds FinanzDie Fonds Finanz Maklerservice GmbH ist Deutschlands größter Maklerpool. Der Hauptsitz des Unternehmens liegt in München und es wurde 1996 von Norbert Porazik gegründet. Es unterstützt unter anderem Banken
Read more »
Finanz-Horoskop: Diese 3 Sternzeichen kommen häufig zu ReichtumHoroskop mit Luxus-Faktor: Diese Sternzeichen schaffen es besonders häufig, ein wahres Vermögen zu verdienen! Gehörst du dazu?
Read more »
Buschmann legt Eckpunkte für Freiheitskommission vorBerlin - Die Regierung will eine 'Freiheitskommission' einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll. Das geht aus Eckpunkten hervor, die das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) ausgearbeitet
Read more »
Wiedergewählte RB-Intendantin Yvette Gerner: Fusion von Radio Bremen mit NDR wäre mittelfristig ohne Finanz-EffekterYvette Gerner geht in ihre zweite Amtszeit ohne Ruhegeld-Regelungen. Sender hat Hälfte des festen Personals abgebaut.
Read more »