Müssen Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren noch mehr sparen oder gibt es Spielräume? Heute hat Finanzminister Lindner die aktuelle Steuerschätzung präsentiert.
Die Hoffnung auf mehr Geld, die vielleicht der eine oder andere in der Ampel vor dieser Steuerschätzung gehegt hatte, sie ist erst einmal dahin. Denn Finanzminister Christian Lindner machte bei der Vorstellung der Steuerschätzung am Donnerstagnachmittag in Berlin eines klar: "Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume."
Für Lindner einerseits "eine gute Nachricht", weil sich die Einnahmen wie erwartetet verhalten. Aber - und das ist gleich Lindners zweiter Satz in der Pressekonferenz - es ist auch "eine schlechte Nachricht", nämlich: "Für alle, die jetzt auf zusätzliche finanzielle Spielräume gehofft hatten." Hoffnungen auf mehr Investitionen hatte erst zwei Tage zuvor Lindners Kabinettskollege Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geäußert. In der Industriestrategie seines Ministeriums steht der Satz: "Industriepolitik in der Zeitenwende" erfordere "in vielen Fällen auch eine aktive Förderpolitik". Damit meint Habeck einen von ihm seit längerem favorisierten Brückenstrompreis.
Beim Schuldenstand gibt Lindner Entwarnung, die fiskalische Trendwende sei gelungen, der Schuldenstand sinke wieder auf rund 65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Schuldenquote gehe damit zurück und der Trend werde sich fortsetzen. Beim aktuellen Defizit liege man deutlich unter der Drei-Prozent-Marke, und halte so die EU-Stabilitätskriterien von Maastricht ein.Wo Lindner inhaltlich mit sich reden lässt, ist die Mehrwertsteuer in der Gastronomie.
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