Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den im Koalitionsvertrag genannten Zeitpunkt für den Kohleausstieg in Frage gestellt.
„Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, sagt der FDP-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.„Für das Klima bringt dieses Datum ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürfen“, sagt der FDP-Minister.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hält 2030 als Ausstiegsjahr dagegen für unverzichtbar, um die Klimaziele zu erreichen. „Die in Deutschland dadurch freiwerdenden CO2-Zertifikate müssen gelöscht werden, damit die Emissionen auch nicht an anderer Stelle in Europa anfallen. Falsche Informationen werden nicht richtig, nur weil sie beharrlich wiederholt werden“, sagt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Mittwoch.
Fast 59 Millionen Tonnen Lebensmittel werden jährlich in der EU weggeschmissen. Einer der Gründe sind unrealistische Haltbarkeitsdaten. Bundesagrarminister Özdemir fordert nun, diese für bestimmte Produkte abzuschaffen.Der neue bayerische Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: Ein AfD-Mann wird per Haftbefehl gesucht. Am Montag melden die Behörden Vollzug.
Asylverfahren dauern in Deutschland häufig viel zu lange, die Integration von Migranten funktioniert nicht gut genug und Menschen, die kein Bleiberecht bekommen, werden nicht schnell genug abgeschoben. Was man dagegen tun kann, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt im Interview mit FOCUS online.Sahra Wagenknecht kehrt der Linken den Rücken und will eine eigene Partei gründen. Umfragen zeigen, wie stark diese neue Partei wäre.
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