Entlastung für Gutverdiener: Lindner möchte Steuern auf Energiehilfen streichen
Finanzminister Christian Lindner wollte die Energiehilfen für Gutverdiener eigentlich versteuern. Doch die Kosten dafür wären höher als die Einnahmen.
Berlin – Müssen Gutverdiener nun doch keine Steuern für die Energiehilfen zahlen? Finanzminister Christian Lindner will jedenfalls auf die Besteuerung der für Gutverdiener verzichten. „Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Preise und dem geringeren Umfang der Staatshilfe steht der Bürokratieaufwand inzwischen in keinem Verhältnis mehr zum Aufkommen“, sagte der FDP-Politiker derIn Ministeriumskreisen wird der Aufwand allein für die sogenannte Dezemberhilfe Gas demnach auf 261 Millionen Euro geschätzt – bei einem Einnahmepotenzial von 110 Millionen Euro Steuergeldern. „werden“, sagte Lindner der Zeitung.
Finanzminister Christian Lindner möchte die Steuern auf die Energiehilfen der Bundesregierung streichen. © Michael Kappeler/dpa Nach dem deutlichen Anstieg der Energiepreise in Folge des russischen Kriegs in der Ukraine hatte der Staat den Dezemberabschlag für Gas im vergangenen Jahr übernommen. Die Hilfe wurde für Gutverdiener steuerpflichtig gemacht. Bisher war beabsichtigt, diese Besteuerung auch auf die bis April 2024 geltende Gas- und Wärmepreisbremse anzuwenden.
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