Druck auf SPD und Grüne steigt: Lindner: 'Dieser Staat hat ein Kostenproblem'
Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt 2024 erhöht Bundesfinanzminister Christian Lindner den Druck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne. "Ich werde erst dann ins Kabinett gehen, wenn ich einen realistischen Etatentwurf habe", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Der Minister hatte die für Mittwoch geplante Vorlage der Haushaltseckwerte kurzfristig verschoben. Gescheitert ist aus seiner Sicht nichts.
Der Einigungsdruck liege nicht bei ihm, betonte der Finanzminister. "Im Gegenteil müssen die Kolleginnen und Kollegen ein Interesse an einer raschen Einigung haben, da ihre finanzwirksamen Projekte ja ohne Haushalt nicht vorangetrieben werden." Nach Jahren der Notlagenkredite, der Rücklagen und des Nullzinses sei die wirkliche Finanzlage nun sichtbar: "Wir haben starke Einnahmen, aber die Ausgaben steigen viel zu schnell. Dieser Staat hat ein Kostenproblem.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
GroKo: In der SPD formiert sich der Widerstand gegen Schwarz-RotEs ist mehr als ein Grummeln in der SPD: Immer mehr Sozialdemokraten an der Basis lehnen Schwarz-Rot ab. Scheitert die Senatsbildung?
Read more »
Entscheidung im Finanzministerium: Lindner lässt Termin zur Vorlage der Haushalts-Eckwerte platzenEben erst hatte der Finanzminister das Kabinett zu Haushaltsdisziplin aufgerufen. Jetzt verschiebt c_lindner den Termin, an dem er Etat-Eckwerte vorstellen sollte - um über „finanzielle Realitäten“ zu sprechen.
Read more »
Koalition in Berlin: So überzeugte Giffey die Pankower SPDFranziska Giffey warb am Samstag bei der SPD in Berlin-Pankow für Koalitionsverhandlungen mit der CDU.
Read more »
Top der Woche: Heinz oder in der Ruhe liegt der Voucher | W&VAuch heinz_ca scheint dem Trend der kurzen Videoclips zu folgen: mit einem knappen Einsekünder für Tomatenketchup, kreiert von der Agentur Rethink. Doch das Gegenteil ist der Fall. Kampagne Heinz HeinzKetchup TopderWoche Shortclip
Read more »
Bundesfinanzminister Lindner verschiebt Vorlage der Etat-EckwerteDer FDP-Politiker will im Kabinett „noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen“. Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet.
Read more »
Lindner verschiebt Vorstellung der Etatpläne für Haushalt 2024Die Bundesregierung ringt um die Frage, welches Ministerium 2024 wie viel Geld ausgeben kann. Ein erster Entwurf von Finanzminister Christian Lindner wird erst einmal verschoben.
Read more »