Steigende Zahlen von Asylbewerbern und Warnungen vor den Folgen: Das Thema Migration steht ganz oben auf der politischen Agenda. Die oppositionelle Union ruft nach dem Kanzler und macht ihm ein Angebot.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Im Bundestag geht es heute um einen Antrag der Union über einen „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik“.
Zu dem vorgeschlagenen Maßnahmenbündel gehören auch Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz und „wirksame Rückführungsabkommen“ mit Herkunftsländern. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Dienstag gesagt: „Die ausgestreckte Hand von mir und von uns ist da.“ Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“, es sei eine gemeinsame Entscheidung in der demokratischen Mitte zum Thema Migration nötig, um Populisten von links und rechts und um Radikalen das Wasser bei dem Thema Migration abzugraben. „Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis“, sagte Spahn. „Und da bin ich mir nicht sicher, ob es das innerhalb der Bundesregierung gibt“, sagte er. „Wir sind an der Grenze dessen, was geht.
Menschen, die wirklich asylberechtigt seien und Hilfe benötigten, könnte dadurch nicht mehr wirksam geholfen werden. Zudem kämen Kommunen und Länder in eine Situation, „die sie nicht mehr bewältigen können“. Unterbringung, soziale Betreuung, Schulunterricht seien dann kaum noch zu gewährleisten. Derweil forderte der Deutsche Städtetag zur Bewältigung der Migration zügig mehr Hilfen des Bundes. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der „Rheinischen Post“: „Bei der Finanzierung brauchen wir endlich ein dauerhaftes System, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst und uns Planungssicherheit gibt.“ Dedy ergänzte, das müsse die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler im November endlich liefern.
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