Ein Video sorgt für Empörung, in dem Polizisten Schmerzgriffe gegen ein Mitglied der Letzten Generation einsetzen. War das rechtmäßig?
selbst. Die Polizei nutzt diese vor allem zur Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen. Die Betroffenen sollen durch den Schmerzreiz dazu gebracht werden, die polizeiliche Anweisung zur Handlung oder Bewegung zu befolgen, etwa bei einer Festnahme oder wie in diesem Fall zum Verlassen der Straße.
Polizisten tragen während eines Protestmarsches der Klimaschutzgruppe «Letzte Generation» eine Teilnehmerin von der Straße.Wann diese Griffe genau angewendet werden dürfen, ist im"Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangesdurch Vollzugsbeamte des Landes Berlin" geregelt. Darin festgelegt ist, dass die Polizei zur Ausübung ihres Dienstes"unmittelbaren Zwang anwenden" darf, der auch"körperliche Gewalt" bedeuten kann.
Jendro ergänzt:"Natürlich sollte erst versucht werden, mit anderen Mitteln die Situation zu schlichten. Das macht die Polizei Berlin und versucht es immer erst mit Kommunikation." In diesem Fall war es so, dass die Polizisten mehrfach dieaufgefordert haben, aufzustehen und die Straße zu verlassen. Dies ist auch im Video deutlich zu erkennen."Die Frau hatte mehrfach die Möglichkeit, die Straße einfach zu verlassen", betont Jendro.
Bislang ist gerichtlich nicht geklärt, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von Schmerzgriffen durch die Polizei zulässig ist. Erst im Mai hat das Berliner Verwaltungsgericht den Beschwerdeantrag eines Klimaaktivisten der Letzten Generation abgelehnt und der Polizei nicht grundsätzlich die Anwendung des sogenannten Schmerzgriffes untersagt.
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