Ab Montag will die Letzte Generation blockieren – dauerhaft. Die Polizei Berlin will schnell handeln. Die aktuellen News im Blog.
Die"Letzte Generation" verkauft für ein Event, das am Mittwochnachmittag in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg stattfindet, Tickets auf dem Portal"". Die Karten kosten zwischen 50 und 500 Euro . Als Begründung zu den Ticket-Preisen schrieb die"Letzte Generation":"Dies ist eine spezielle Veranstaltung mit Musik, Kabarett, gutem Essen und feinen Getränken. Wir lehnen uns mit der Organisation ganz schön weit vor.
Das Landgericht wiederum gab der Staatsanwaltschaft teilweise recht. Das Amtsgericht habe den Strafbefehl zu Unrecht abgelehnt, es müsse nun gegen den Aktivisten einen Prozess führen. Aber: Nur wegen des Vorwurfs des Widerstands gegen Vollzugsbeamte, nicht wegen Nötigung. Denn dafür bestehe kein hinreichender Tatverdacht.
Die Proteste der"Letzten Generation" und insbesondere die Blockaden großer Straßen seien ein Ärgernis für viele Berliner. „Wir sehen und bedauern das. Als Klimaschutzpartei sehen wir aber auch die in diesen Protesten zum Ausdruck gebrachte Verzweiflung und Ohnmacht.“ Nötig sei ein Dialog mit der Gruppe.
Nach der Farbattacke von Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation auf ein Privatflugzeug am Flughafen BER ist die Staatsanwaltschaft Cottbus mit dem Fall befasst, will das Verfahren aber abgeben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin solle prüfen, ob sie das Verfahren übernehme, sagte Staatsanwältin Nilab Hewadmal am Freitag in Cottbus. Zuvor berichtete die „Märkische Allgemeine Zeitung“.
Damit reagierte sie auf Äußerungen des CDU-Fraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, der den Klimaschützern mit ihren Straßenblockaden Nötigung vorwarf. Der CDU-Politiker sagte in der gleichen Sendung „Ich glaube die übergroße Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner empfindet es auch so, dass wir es hier mit einer Nötigung zu tun haben, die dem Klimaschutz in keiner Art und Weise hilft und einen Bärendienst erweist.
Badenberg lasse die Entscheidung der Staatsanwaltschaft überprüfen, die Letzte Generation nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen. Damit drücke sie ihr „Misstrauen“ gegenüber der Objektivität der Staatsanwaltschaft aus und bereite offenbar eine politische Weisung vor, so der Vorwurf Schlüsselburgs. Weisungen der Senatsjustizverwaltung seien zwar zulässig, aber unüblich.
Wegner unterstrich, dass dem Senat ein klimaneutrales Berlin wichtig sei. „Ich würde gerne viel häufiger über Klimaschutzmaßnahmen sprechen, über die Klimaziele, die wir erreichen wollen, als ständig über diese gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr, über die Sachbeschädigungen, die wir derzeit haben.
Zudem habe die Klimaschutzgruppe viele Spenden erhalten und Kündigte an, ihre Proteste wie geplant auszuweiten. „Wir merken, dass ganz, ganz viel Unterstützung gerade kommt. Wir wachsen und wir werden unseren Protest weiter ausweiten, weil wir machen das ja nicht zum Spaß“, sagte Raphael Thelen, Aktivist der Letzten Generation, am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.
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