Eine Kommission kritisiert die Berliner Politik scharf: Sie habe die Komplexität der Wahl völlig unterschätzt. Das Chaos sei vermeidbar gewesen.
BERLIN taz | Der Satz klingt wie eine Anleitung für ein Land, das zum ersten Mal demokratische Wahlen abhält: „Die Berlinerinnen und Berliner müssen künftig mit geringen Aufwand rechtssicher wählen können“, sagt Stefan Bröchler, Professor für Verwaltungswissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Und fügt hinzu: „Das war am 26. September 2021 nicht immer gewährleistet.
Am 26. September 2021 musste Berlin eine Vierfachabstimmung organisieren. Gewählt wurden Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente; dazu kam der Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen – das ganze unter Coronabedingungen und mit einem parallel stattfindenden Marathon in der Innenstadt mit zehntausenden Teilnehmer*innen und noch mehr Zuschauer*innen.
Sebastian Schlüsselburg, Linke„Die Koalition wird auf der Grundlage der Empfehlungen einen Gesetzentwurf erarbeiten, um das Berliner Wahlrecht in das 21. Jahrhundert zu holen.“ Das wird keine leichte Aufgabe, denn laut der Kommission muss die Arbeitsteilung zwischen Bezirken und Land bei Wahlen grundsätzlich verändert werden – zugunsten des Landes durch die Stärkung des Amts der Landeswahlleiterin. Sie müsse Abläufe standardisieren, so dass zum Beispiel nicht wie bisher in jedem der zwölf Bezirke die Wahlhelfer*innen unterschiedlich geschult werden.
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