CSU-Gesundheitspolitiker Pilsinger: „Peinlich“ - Lauterbach macht bei Planung für Cannabis-Legalisierung Kehrtwende
eine Kehrtwende vollziehen müssen. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CSU-Politikers Stephan Pilsinger räumt sein Ministerium ein, dass es rechtlich gar nicht möglich ist, die Ende Oktober vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte von der EU-Kommission zunächst freigeben zu lassen, um erst danach einem konkreten Gesetzentwurf zu erarbeiten.
„Gemäß den europarechtlichen Vorgaben können nur konkrete Regelungsentwürfe notifiziert werden“, heißt es in der Antwort, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.Laut Ministerium wird derzeit bereits an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der „im Anschluss der Europäischen Kommission vorgelegt werden soll“.
„Es ist einfach peinlich für einen deutschen Gesundheitsminister, eine Vorabprüfung durch die Europäische Kommission anzukündigen, die von Anfang an so nie möglich war“, sagte Pilsinger dem RND. „Karl Lauterbach ist vielleicht ein guter Theoretiker, aber ein lausiger Praktiker“, fügte er hinzu. An diesem Vorgehen sehe man deutlich, dass aus Lauterbach „nicht mehr als ein reiner Ankündigungsminister“ werde.
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