Das Wirtschaftswachstum in Deutschland wird noch lange Zeit gering ausfallen, meint der IWF. Die Bundesregierung lehnt konkrete Konjunkturmaßnahmen ab. Wirtschaft
Angesichts der Vielzahl der ökonomischen Probleme geht der IWF davon aus, dass das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr nahe null liegen wird. Ab dem kommenden Jahr werde das BIP-Wachstum voraussichtlich um ein bis zwei Prozent ansteigen, da die Auswirkungen der geldpolitischen Straffung allmählich nachlassen werden und sich diean den Energieschock anpassen werde.
Einen Weg aus der Krise könnte die Bundesregierung gehen, indem sie öffentliche Ausgaben erhöhe und mehr Investitionen tätige. Doch dafür steht ein Hindernis im Weg: „Obwohl Deutschland über ausreichend fiskalischen Spielraum verfügt, um auf Schocks zu reagieren, bleibt aufgrund der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse, die die jährliche strukturelle Neuverschuldung auf Bundesebene auf 0,35 Prozent des BIP begrenzt, kaum noch Spielraum“, schreibt der IWF.
Doch die Brücke, die der IWF der Bundesregierung gebaut hat, wurde gleich wieder eingerissen. Bundesfinanzminister erteilte der Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse umgehend eine Absage: Der IWF habe die finanzpolitische Strategie des Bundesfinanzministeriums klar bestätigt, lautete das Fazit Lindners. Der richtige Kurs seien „finanzielle Zurückhaltung und angebotsseitige Maßnahmen“, sagte er dem Handelsblatt.
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