Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer beschlossen. Im Parlament stimmten die Abgeordneten der drei Fraktionen für den CDU-Antrag. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen - sie hatten im Vorfeld scharf kritisiert, dass die CDU die Zustimmung der AfD bewusst in Kauf nehme.
Ministerpräsident Ramelow und seine rot-rot-grüne Minderheitsregierung sind im Thüringer Landtag von CDU, AfD und FDP überstimmt worden.
Rot-Rot-Grün warf der CDU vor, sie gebe der AfD zum ersten Mal im Thüringer Landtag die Macht, konkret Einfluss auf den Landeshaushalt zu nehmen. Vor allem die Linke kritisierte, die Landes-CDU schere aus der politischen Linie der Bundes-CDU, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehne,"nach rechts aus".
Ministerpräsident Ramelow sprach im Landtag von einem"Wahlkampfgeschenk" der CDU an die AfD und einem"ideologiegetriebenen Projekt". CDU-Fraktionschef Voigt wies dies zurück. Es gehe um die Entlastung für Familien und Mittelstand. Die beabsichtigte Steuersenkung sei"kein Ideologieprojekt", sagte Voigt in der Debatte.
Die CDU will die Grunderwerbssteuer in Thüringen von 6,5 auf fünf Prozent senken. Sie verweist darauf, dass Familien beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum die Grunderwerbssteuer bis zu einem bestimmten Höchstbetrag rückerstattet werden soll. Nach Prognosen der Regierungskoalitionen fehlen dem Landeshaushalt damit zwischen 48 und 60 Millionen Euro jährlich. Es sei unklar, wie dies kompensiert werden solle.
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