s Landtag beschäftigt sich am Mittwoch in drei aktuellen Stunden mit der wirtschaftlichen Situation des Freistaats. Die drei Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP haben die Debatte beantragt.
s Landtag beschäftigt sich am Mittwoch in drei aktuellen Stunden mit der wirtschaftlichen Situation des Freistaats. Die drei Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP haben die Debatte beantragt. Es soll unter anderem um s Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau sowie die Haltung zum Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung im Bundesrat gehen. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee wird die Situation aus Sicht der Landesregierung erläutern.
Weitere aktuelle Stunden, die von SPD, Linke, und Grünen beantragt wurden, befassen sich mit der Erhöhung des Bürgergeldes, der Förderung von Arbeitslosen und s Nahverkehrskonzept.
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