Landesparteitag von Niedersachsens AfD: Draußen Proteste, drinnen Rumoren

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Vor ihrem Landesparteitag vermeidet es Niedersachsens AfD, Streitigkeiten in der Öffentlichkeit auszutragen. Vom Tisch ist der Ärger damit nicht.

Die Umfragewerte steigen. In Niedersachsen könnte die AfD nach einer Umfrage bei der nächsten Landtagswahl 14 Prozent erreichen. Ein Zuwachs von vier Prozent, freut sich Frank Rick. „Als drittstärkste Kraft vor den Grünen“ würde die AfD ins Parlament einziehen, prognostiziert der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete.

Die Stadtverwaltung musste die Veranstaltung nicht genehmigen. „Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei“, sagte Stadtsprecherin Myriam Meißner. Juristisch haltbare Gründe, eine solche Veranstaltung abzulehnen, gebe es nicht, meinte Meißner. Die Vorsitzenden des Grünen-Kreisverbandes Janne Schmidt und Bernd Zobel vermissen dagegen „eine klare Haltung zur demokratiefeindlichen Ausrichtung der AfD“.

Diese Entwicklung dürfte ein Grund sein, dass vor dem Parteitag nicht erneut Streitigkeiten in der Öffentlichkeit ausgetragen wurden. Im Hintergrund rumort es dennoch. Der Landeswahlleiter muss mehre Einsprüche gegen die Landtagswahl überprüfen. Aus der AfD wird behauptet, dass bei der Listenaufstellung für vordere Plätze Geld geflossen sei. Im September will der Wahleiter eine Entscheidung verkünden.

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