Trotz neuer Fortschritte in der Migrationspolitik herrscht beim Geld noch Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern. Die Länder fordern eine flexible Finanzierung, die sich an der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge orientiert. Finanzminister Lindner pariert und formuliert Erwartungen an die Länder.
Angesichts der hohen Zahlen von Geflüchteten in Deutschland kommen immer mehr Kommunen an die Grenze ihrer Aufnahmekapazität. Die Länder fordern mehr finanzielle Unterstützung vom Bund.bereits am Mittwoch deutlich bewegt. Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Ampel-Koalition Abschiebungen erleichtern und den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber inerleichtern. Jenseits dieser Fortschritte aber hakt es, nämlich beim Geld.
Die Flüchtlingsfinanzierung ist einer der zentralen Punkte bei der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder an diesem Donnerstag und Freitag. Bei dem Treffen unter dem Vorsitz von Hessens Regierungschef Boris Rhein wollen die Bundesländer ihre Positionen untereinander abstimmen, bevor am 6. November die gemeinsame Runde mit Bundeskanzler den Druck auf die Bundesregierung erhöht.
Hintergrund ihrer Forderung ist die Frage, in welcher Form der Bund sich an den Flüchtlingskosten beteiligt. Die Länder lehnen eine fixe Summe des Bundes ab und fordern stattdessen ein „atmendes System“, das sich an der tatsächlichen Zahl der Geflüchteten orientiert. Laut Niedersachsens Regierungschef Weil besteht zumindest in diesem Punkt inzwischen Einigkeit mit dem Bund, allerdings müsse über die Höhe der Kopfpauschale noch verhandelt werden.
Auch mit Blick auf die Leistungen für Asylbewerber gibt es seit Wochen ein zähes Ringen. Nun hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sich für die bundesweite Einführung von Bezahlkarten ausgesprochen. „Deutschland muss sich der Anziehungskraft seines sozialen Sicherungssystems bewusst sein und entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte Wüst.
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