Frankfurt am Main: Der Bund muss sich nach Ansicht der Länder stärker an den Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen beteiligen. Das erklärte der hessische Regierungschef Rhein zum Abschluss der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz. Der Bund müsse sich hier 'signifikant bewegen', so Rhein.
Frankfurt am Main: Der Bund muss sich nach Ansicht der Länder stärker an den Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen beteiligen. Das erklärte der hessische Regierungschef Rhein zum Abschluss der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz. Der Bund müsse sich hier "signifikant bewegen", so Rhein. Seinen Angaben zufolge erwarten die Länder zudem, dass der Bund weitere Migrationsabkommen mit Herkunftsländern schließt.
Ziel müsse es außerdem sein, Asylverfahren für Bewerber aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote binnen drei Monaten abzuschließen. Die Länder dringen zudem auf die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber-Leistungen. Das Thema Migration steht im Zentrum eines Spitzengesprächs am Abend im Kanzleramt. Dazu hat Bundeskanzler Scholz neben den Ministerpräsidenten Rhein und Weil auch CDU-Chef Merz eingeladen.
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