Die Woche verpasster Chancen beim Whistleblowerschutz, wie die russische Regierung gegen Wikipedia vorgeht, Datenschutzprobleme der Berliner Polizei und „E-Evidence“ auf der Zielgeraden
eigentlich hatte sich die Ampelkoalition auf die Fahnen geschrieben, Whistleblower:innen endlich angemessen zu schützen. Das ist längst überfällig: Im deutschen Recht fehlt sei jeher eine eigene Regelung, außerdem hätte Deutschland schon im Vorjahr eine EU-Richtlinie umsetzen müssen.
weit besser als der Status Quo. Er geht auch über die Mindestvorgaben der EU hinaus und deckt bestimmte Verstöße gegen deutsches Recht ab. So löblich das auch ist, so bitter sind die Lücken, die der Vorschlag offen lässt. Geradezu bizarr ist die Entscheidung, ausgerechnet Missstände in Geheimdiensten völlig außen vor zu lassen. Nur zu gut wissen wir, dass die demokratische Aufsicht dieses Schattenreichs mangelhaft ist.
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