Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen verfassungswidrig

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Bundesverfassungsgericht entscheidet: Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen verfassungswidrig

Geflüchtete aus der Ukraine stehen mit ihrem Gepäck vor den Gebäuden eines Flüchtlingsheims in Köln WorringenAlleinstehende Asylsuchende in Sammelunterkünften erhalten dieselben Sozialleistungen, wie Paare oder Familien. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Alles andere wäre demnach rechtswidrig.

Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD war der Ansicht, dass in den Sammelunterkünften ein Zusammenwirtschaften "erwartet werden" könne. Einspareffekte bestünden zum Beispiel beim Essen, "indem Lebensmittel oder zumindest der Küchengrundbedarf in größeren Mengen gemeinsam eingekauft und in den Gemeinschaftsküchen gemeinsam genutzt werden", wie es in der Gesetzesbegründung heißt.

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