Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Berlin wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl kritisiert. 'Die Berliner Verwaltung hat dem Vertrauen in die Integrität der Bundestagswahl unbestreitbar Schaden zugefügt, und ich erwarte, dass der Berliner Senat uns erklärt, welche Maßnahmen er ergreift, um so etwas zukünftig zu verhindern', sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). 'Andernfalls stellt sich ernsthaft die Frage, ob das Land Berlin überhaupt noch in der Lage ist, seine Pflichten gegenüber dem Bund zu erfüllen.'
Kubicki kritsiert"erschütternde Vorkommnisse" bei WahlBundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat Berlin wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl kritisiert.
Die verfassungsrechtlichen Hürden für eine Wiederholungswahl seien aus guten Gründen sehr hoch."Unabhängig davon sind die Vorkommnisse erschütternd. Offensichtlich gab es nicht nur bei der Durchführung und Organisation der Wahlen in Berlin systematisches Versagen, sondern auch in der Dokumentation der Wahlfehler", sagte Kubicki. Die tatsächlichen Auswirkungen auf die Wahlen seien daher kaum mehr quantifizierbar, so der FDP-Politiker.
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