Mit einer Absichtserklärung zu grenzüberschreitendem Datentransfer kehrt Verkehrsminister Wissing von seiner China-Reise zurück. Doch die Unterschrift ist offenbar nicht mit der Bundesregierung abgestimmt. Kanzler Scholz fühlt sich übergangen und wird deutlich.
Mit einer Absichtserklärung zu grenzüberschreitendem Datentransfer kehrt Verkehrsminister Wissing von seiner China -Reise zurück. Doch die Unterschrift ist offenbar nicht mit der Bundesregierung abgestimmt. Kanzler Scholz fühlt sich übergangen und wird deutlich.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Verkehrsminister Volker Wissing wegen einer mit China geschlossenen Absichtserklärung zum Datenaustausch kritisiert. Es gebe das "Prinzip, dass man Sachen miteinander vereinbart", das sei "hier nicht geschehen", sagte Scholz in der Nacht nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Die Bundesregierung habe eine China-Strategie "und wir handeln als Regierung immer entlang unserer gemeinsamen Grundsätze".
Nach Informationen der Zeitung aus Regierungskreisen hatten sich sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesinnenministerium äußerst irritiert über die mangelnde Absprache im Vorfeld geäußert. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth schrieb auf X, das "unabgestimmte, der China-Strategie widersprechende Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums muss Folgen haben". Gut, dass der Kanzler klare Worte gefunden habe.
Auch aus der eigenen Partei kam Kritik: "Das Verhandlungsmandat auf deutscher Seite kann nur nachhaltig stark sein, wenn die eingenommene Position breite bundespolitische Rückendeckung für weitere Gespräche bereithält", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Gyde Jensen, dem "Handelsblatt".
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