Stuttgart (lsw) - Mit Blick auf die Kommunal- und Europawahl am 9. Juni erwartet der Präsident des Landeskriminalamts, Andreas Stenger, eine Zunahme von
Beschimpfungen, Bedrohungen, verbale Gewalt: Hass und Hetze nehmen zu. Besonders vor der Kommunal- und Europawahl am 9. Juni dürfte die Zahl der Delikte steigen.
Mit Blick auf die Kommunal- und Europawahl am 9. Juni erwartet der Präsident des Landeskriminalamts, Andreas Stenger, eine Zunahme von Hass und Hetze im Netz. "Wir rechnen vor der Wahl mit einem starken Anstieg an - und schärfen da unser Beratungsangebot", sagte Stenger der Deutschen Presse-Agentur. "Die Täter müssen wissen, dass es keine Anonymität im Netz gibt, sondern dass auch da ein hohes Entdeckungsrisiko besteht."hervorgeht, registrierte die Polizei im vergangenen Jahr mit 1514 Delikten einen Höchststand.
"Der Umgang mit Hass und Hetze ist keine spezifisch polizeiliche Frage, sondern eine gesamtgesellschaftliche Problematik", sagte. "Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem wir sagen: Wir wollen nicht, dass Sprache verroht, wir wollen nicht, dass Hass, Häme, Hetze und Bedrohungen allgegenwärtig sind." Es gebe nicht den "typischen Hetzer", so der LKA-Chef. "Das ist so heterogen.
Hasskriminalität sei eine Gefahr für die Demokratie, sagte Stenger. "Wir wollen nicht, dass sich Menschen aus der öffentlichen Debatte zurückziehen, weil sie Angst haben vor einem Shitstorm. Wenn der Diskurs und die Meinungsvielfalt in Mitleidenschaft gezogen werden, funktionieren die grundlegenden Prinzipien unserer Demokratie nicht mehr.
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