Die EU findet keine klare Linie zum Hamas-Überfall und zum Schutz der Zivilbevölkerung bei Israels Gegenschlägen. Die Mitgliedsstaaten stehen in unterschiedlichen Lagern.
Das Treffen der EU-Außenministerinnen und –minister Anfang der Woche in Luxemburg hat bestätigt, was seit zwei Wochen offensichtlich ist: Die Europäische Union hat zum israelisch-palästinensischen Konflikt keinen gemeinsamen Standpunkt. Der Riss zieht sich durch die Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen und verhindert, dass die EU mit einer Stimme spricht.
Grundsätzlich streiten Kommission und Rat darüber, wer außenpolitisch in der EU das Sagen hat. Die Debatte zieht sich bis in von der Leyens Behörde: Hunderte Kommissionsmitarbeiter haben in einer Erklärung die Israel-Politik ihrer eigenen Führung kritisiert.In Luxemburg entzweiten sich die Außenministerinnen und –minister über die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza.
Die EU zahlt zwar viel: Sie ist nach eigenen Angaben weltweit der größte Geldgeber für die palästinensischen Gebiete. Ein politischer Akteur mit einer Stimme von Gewicht ist sie nicht, eher ein vielstimmiger Chor mit entsprechend weniger politischem Einfluss. Sie verfügt außerdem nicht über militärische Mittel, die politische Maßnahmen begleiten könnten.
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