Am Mittwochabend berät der Vermittlungsausschuss über das Kliniktransparenzgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach. Der appelliert weiter an die Länder, das Gesetz nicht länger zu blockieren – und bekommt Unterstützung. Andere fordern weitere finanzielle Hilfen.
Berlin. Inhaltlich haben das Wachstumschancengesetz und das Krankenhaustransparenzgesetz nichts gemein miteinander – formal eint beide Vorhaben, dass sie aus der Feder der drei Ampelparteien stammen und derzeit in der Länderkammer festhängen. Am Mittwochabend will der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beide Gesetze beraten und die Knoten lösen.
Es sei bekannt, dass Patienten vor allem „gute Behandlungsqualität mit geringen Komplikationsraten, geringer Sterblichkeit und langen Überlebenszeiten“ wollten, „dazu eine zuwendende Pflege“.
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