Die Opposition verliert bei den Umbaumaßnahmen für Staatskanzlei und die Büroräume des Ministerpräsidenten im Landtag die Geduld. Sie verlangt nun eine detaillierte Kostenaufstellung.
Foto: dpa/Oliver BergDer politische Streit um den Kostenanstieg für den Umbau der Staatskanzlei geht in die nächste Runde. Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat nun von der Landesregierung einen detaillierten Bericht angefordert. In einem Schreiben des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf an den Vorsitzenden des Hauptausschusses, Klaus Voussem , das unserer Redaktion vorliegt, mutmaßt Wolf, dass die Kosten für den Umbau mehr als 50 Millionen Euro betragen könnten.
Die Staatskanzlei hatte auf Anfrage unserer Redaktion erklärt, dass beim BLB derzeit mit Kosten von bis zu 25,7 Millionen Euro gerechnet werde. Hinzu kommt der Anteil der Staatskanzlei von mehr als 9,95 Millionen Euro – ein Sprecher hatte allerdings bereits erklärt, dass sich dieser Wert wohl unter anderem wegen der Baukostensteigerungen, aufgrund pandemiebedingter Preissteigerungen und inflationsgetriebener Mehrkosten erhöht habe.
Wolf kritisiert in seiner Berichtsanfrage, dass durch die Verteilung der Gesamtkosten auf die drei Kostenträger, BLB, Staatskanzlei und Bauministerium, versucht werde, die tatsächliche Höhe zu verschleiern. Er warnte zudem, dass damit gerechnet werden müsse, dass die Investitionen des BLB in Sachen Staatskanzlei dem Land NRW später in Form von Mieterhöhungen zu Buche schlagen würden, was weitere Kosten für das Land NRW und seine Steuerzahler bedeute.
Die Opposition richtet allerdings den Fokus noch auf eine weitere Baustelle: die Renovierung und den Ausbau der Räumlichkeiten des Ministerpräsidenten im Düsseldorfer Landtag. Der Regierungschef hat dort eigene Büroräume. Wolf schreibt dazu, der Ministerpräsident solle ein komplett erneuertes Büro von nunmehr 60 Quadratmetern beziehen.
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