Am Tag vor dem Migrationsgipfel fordert der Berliner Senat deutlich mehr Engagement vom Bund – und gibt dabei selbst ein seltsames Bild ab. Migration Berlin Integration Politik StefanEvers
An anderer Stelle war der Finanzsenator deutlich weniger klar. So konnte er nicht mit einer zwischen den schwarz-roten Koalitionspartnern abgesprochenen Beschlussvorlage für den Gang in die Ministerpräsidentenkonferenz dienen. Evers erklärte das damit, dass die Lage vor solchen Großkonferenzen zuletzt stets sehr dynamisch gewesen sei. Soll heißen: Die Ministerpräsidenten formulieren oft erst kurz vor oder auch während der Sitzungen ihre Positionen.
Wenn stimmt, was wir so von den Vorverhandlungen zum morgigen Flüchtlingsgipfel hören, heißt das u.a.: Massive Sicherung der EU-Außengrenzen und der Schengen-Binnengrenzen, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einschließlich Aufbau entsprechender Lager, Ausweitung Abschiebungen,Und doch war sie am Dienstag wieder da, die Frage danach, welches Senatsmitglied während der dienstäglichen Senatspressekonferenz den Journalisten Rede und Antwort stehen soll.
Finanzsenator Evers versuchte sich an einer Antwort: Kai Wegner habe doch erklärt, er wolle hier nicht „Dauergast sein, um anderen Senatoren Bühnenanteile zu nehmen“. Dauergast? Bühnenanteile? Noch klarer konnte Evers kaum ausdrücken, dass sein Chef Wegner anders vorgehen will als seine Vorgängerin Franziska Giffey . Von deren Omnipräsenz bei der Senatspressekonferenz waren bald etliche Mitstreiter genervt.
Aber wo war Kai Wegner eigentlich, anstatt öffentlich zu erklären, wie Berlin in die Ministerpräsidentenkonferenz gehen will? Da hilft ein Blick auf die Terminliste des Regierenden Bürgermeisters. Dort stand für Dienstag, 13.30 Uhr, ein Fototermin mit der Mannschaft der BR Volleys, die am Sonnabend zum siebten Mal hintereinander Deutscher Meister geworden sind.
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