Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die SPD-Politikerin Dilek Kalayci. Im Raum steht der Verdacht der Vorteilsnahme.
Ursprung des Verfahrens seien Ermittlungen gegen eine Kommunikationsagentur wegen eines Betrugsvorwurfs gewesen, so Büchner. „Im Rahmen dieses Verfahrens stieß man darauf, dass Frau Kalayci 2019 Dienste der Agentur privat in Anspruch genommen haben soll, diese aber möglicherweise nicht in Rechnung gestellt wurden.
Gegenstand der Ermittlungen sei nun die Frage, ob zwischen diesen beiden Ereignissen ein Zusammenhang bestehe, es also womöglich Leistung und Gegenleistung gab. „Da die Ermittlungen noch andauern, insbesondere noch Zeugen zu vernehmen sind, kann ich derzeit ansonsten keine detaillierteren Auskünfte zum Verfahrensgegenstand geben, da sonst die Möglichkeit einer Ermittlungsgefährdung besteht.“Kalayci selbst war am Freitag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut Büchner in dem Zusammenhang auch noch gegen zwei weitere Personen. Am 6. April 2022 habe es an den Wohnanschriften aller Beschuldigten sowie deren - teils ehemaligen - Arbeitsstellen Durchsuchungen gegeben. Kalayci amtierte von 2011 bis Dezember 2021 als Senatorin. Die ersten fünf Jahre war sie im Senat für Arbeit, Integration und Frauen zuständig, ab 2016 dann für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Dem Ende 2021 gebildeten rot-grün-roten Senat gehört Kalayci nicht mehr an. Sie zog sich damals aus der Politik zurück.Im Interesse unserer User behalten wir uns vor, jeden Beitrag vor der Veröffentlichung zu prüfen.
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