Unternehmen sind vom neuen Programm zur Energiekosten-Dämpfung enttäuscht. Wegen enger Fristen und überraschender Regeln kommt das Geld kaum an.
Gut fünf Milliarden Euro stellt die Bundesregierung für das Energiekostendämpfungsprogramm zur Verfügung.Grund sind die eng gefassten und teils überraschenden Regeln in dem Gesetz, das aus Sicht der Wirtschaft auch handwerkliche Fehler enthält. So hat die Kölner Prüfungs- und Steuerberatungskanzlei AHW Hunold & Partner für gut 1000 ihrer Mandanten mögliche Ansprüche überprüft – mit erstaunlichem Ergebnis.
Die Bundesregierung hatte den Start des EKDP für die energieintensive Industrie Mitte Juli angekündigt. Antragsberechtigte Unternehmen können bis zum 31. August 2022 einen Zuschuss zu ihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten von bis zu 50 Millionen Euro erhalten.Standort erkennen Die Firmen müssen zudem die Überweisung von Strom- oder Gaskosten durch einen Kontoauszug nachweisen, auf dem die Steuernummer des Antragstellers zu erkennen ist. Nur: „Keine Firma gibt bei derartigen Überweisungen die eigene Steuernummer an“, sagt Steuerberater Esch.Kritisch seien auch die geltenden Zeiträume. So gibt es Unterstützung, wenn sich die Energiekosten im Vergleich zu 2021 verdoppelt haben. Als Zeitraum gilt Februar bis September 2022.
Gernot Engel, Energierechtsexperte der Kanzlei Luther, hält es für unumgänglich, die Hilfen zu verlängern: „Es liegt auf der Hand, dass das Förderprogramm im ersten Schritt auch auf die Monate Oktober bis Dezember erweitert werden muss“, sagte er.Das sieht auch die Bundesregierung grundsätzlich so. Der von der EU-Kommission bislang erlaubte Rahmen bis Anfang September reicht auch aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht aus.
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