Der Landeswahlausschuss Brandenburg hat entschieden, dass der rechtsextreme Dritte Weg als Partei zur Kommunalwahl antreten darf. Der Ausschuss erläutert, warum er so entschieden hat.
am 9. Juni antreten. Das hat der Landeswahlausschuss am Donnerstag in Potsdam entschieden, wie Vize-Landeswahlleiter Thomas Nobbe mitteilte. Die Parteieigenschaft sei gegeben. Der Dritte Weg vertritt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Brandenburg ein „klar rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild“.Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Das Zehn-Punkte-Programm sei an das Gedankengut der NSDAP angelehnt, heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht für 2022. Die Gruppe ist nach eigenen Angaben unter anderem in der Prignitz und der Uckermark vertreten. Sie kündigte auf ihrer Homepage an, sie wolle erstmals auch bei derDer Landeswahlausschuss nahm für seine Entscheidung nicht unter die Lupe, ob Der Dritte Weg verfassungskonform ist und bewertete das Parteiprogramm nicht.
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