Frankreich streitet über die Rentenreform von Präsident Macron. Der Verfassungsrat entscheidet nun, ob Anhebung des Renteneintrittsalters verfassungskonform ist.
haben sowohl Premierministerin Élisabeth Borne als auch Abgeordnete und Senatoren den Verfassungsrat gebeten, die Reform zu prüfen. Die Abgeordneten kritisieren etwa, dass die Regierung die Reform in einem Haushaltstext verpackt und die Debattenzeit verkürzt hat.
Der Verfassungsrat kann den Text nun vollständig kippen - das gilt allerdings als unwahrscheinlich. Dem Sender France Info zufolge hat die Instanz seit ihrer Gründung 1958 nur 17 Gesetze komplett kassiert. Sollte dies geschehen, wäre die Reform gescheitert und Macron und die Regierung enorm geschwächt. Sie könnten theoretisch versuchen, ihr Vorhaben in anderer Form auf den Weg zu bringen.
Die Reform könnte auch vollständig gebilligt werden oder - und das gilt Beobachtern zufolge als wahrscheinlicher Ausgang - in weiten Teilen. Sollte der Verfassungsrat bestimmte Passagen kassieren, müsste Macron vorerst auf diese verzichten, könnte den Rest der Reform aber offiziell machen. Die gestrichenen Passagen könnte die Regierung dann in einem neuen Arbeitsgesetz angehen.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Rentenreform: Wieder Demonstrationen in FrankreichDie Zahl der Demonstranten nimmt ab, trotzdem reißen die Proteste gegen die geplante Rentenreform nicht ab. Auch Deutschland ist betroffen.
Read more »
Reaktion auf umstrittene Macron-Äußerungen: »Taiwan braucht Frankreich«Auf seiner China-Reise hat Emmanuel Macron Europas eigenen Peking-Kurs betont, Außenpolitiker in Deutschland und den USA waren entsetzt. Nun appelliert auch Taipeh an den Präsidenten aus Paris: »Taiwan braucht Frankreich.«
Read more »
Mathilde Caillard: Das fröhliche Gesicht des französischen ProtestsSo ernst den Demonstranten in Frankreich ihr Kampf gegen die Rentenreform ist: Eine junge Frau zeigt, dass Widerstand auch Spaß machen kann. Darüber berichtet BirgitHolzer.
Read more »
Macron will Verbündeter, nicht Vasall der USA seinFrankreichs Präsident Macron verteidigt seine Haltung zu mehr Unabhängigkeit Europas von den USA und China und legt nach. 'Frankreich habe das Recht, für sich selbst zu denken', so Macron. Der niederländische Premier Rutte springt ihm bei, betont jedoch die Verbindung zu den USA.
Read more »