Die Landtagswahl in Niedersachsen ist die vierte Wahlschlappe in diesem Jahr. Nur mit dem Finger auf SPD und Grüne zu zeigen, reicht nicht.
Die Landtagswahl in Niedersachsen ist schon die vierte Wahlschlappe für die FDP in diesem Jahr. Zuerst das Aus im Saarland, dann der Verlust der Regierungsbeteiligungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und nun das Debakel in Hannover. Kein Wunder, dass der Unmut bei vielen Liberalen durchbricht, die sich in der Koalition mit SPD und Grünen im Bund von Anfang nie glücklich gefühlt haben.
Es war doch von Anfang an klar, dass die Koalitionspartner ein anderes Land bei der Umgestaltung zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft vor Augen haben als die FDP. Die liberale Wählerschaft sah das Bündnis ohnehin eher als Mühlstein an und fühlt sich immer mehr in dieser Einschätzung bestätigt.Der FDP-Wähler will, dass ein Bundesfinanzminister auf die Haushaltskasse aufpasst.
Führt das zu vielen Streitereien um die Zukunft des Landes? Ja, das tut es – und das ist auch nötig. Streit gehört zur Demokratie, genauso wie der Kompromiss. Was aber schlecht bis gar nicht kommuniziert wird, ist die staatspolitische Verantwortung, die die FDP eingegangen ist. Es war CSU-Ministerpräsident Markus Söder, der den Wahlkampf von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet brutal gegen die Wand gefahren hat.
Also sind alle schuld, wenn nichts vorwärts geht. Dann hätte man auf ein Digitalministerium allerdings auch verzichten können. Die Kunst besteht darin, auch ohne Geld Politik zu machen. Dafür muss sich Verkehrsminister Volker Wissing aber erstmal auch als Digitalminister verstehen. So sehr er sich auch um ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket engagiert. Der Wohlstand von morgen liegt in der Digitalisierung und in Innovation und Forschung.
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