Das EU-Parlament sieht sich als Vorreiter im Kampf gegen Bestechung und Bestechlichkeit. Das bedeutet auch, dass es sich an seinen hohen moralischen Maßstäben messen lassen muss.
Das Europäische Parlament verfügt über weniger Macht als die anderen Organe der EU, dafür hebt es sich durch demokratische Legitimation hervor. Die Abgeordneten stellen sich zur Wahl und werben um das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer. Dieses Vertrauen steht nun auf dem Spiel:droht das Ansehen der Institution nachhaltig zu beschädigen.
Eva Kaili, erst kürzlich zu einer der Vizepräsidentinnen des Parlaments ernannt, ist festgenommen worden. Sie ist offenbar Teil eines Netzwerks, das in Brüssel nicht die Interessen der Bürger, sondern des Emirats Katar vertreten hat. In Wohnungen und Büros stellten die belgischen Ermittler 600.000 Euro sicher, es besteht der Verdacht, dass es sich um Schmiergeld handelt.
Bei Kaili scheint es gut investiert gewesen zu sein: Die Griechin tat sich als vehemente Führsprecherin Katars hervor, verteidigte das Emirat gegen die Vorwürfe von Menschenrechtsaktivisten und setze sich dafür ein, die Visapflicht für Katarer aufzuheben. Ist europäische Politik käuflich? Allein diese Frage zeigt, welch desaströse Auswirkungen die Affäre haben könnte. Von „Qatargate“ ist in Brüssel schon die Rede – in Anlehnung an den Watergate-Skandal im Washington der 1970er Jahre. Es steht zu befürchten, dass in den kommenden Wochen weitere Fälle ans Licht kommen. Schließlich hat nicht nur Katar Interesse daran, Entscheidungen der EU zu beeinflussen.
Das EU-Parlament sieht sich eigentlich als Vorkämpfer gegen Bestechung und Bestechlichkeit. Seit Jahren fordern die Abgeordneten, dass die Union gegen Kleptokraten in ihren eigenen Reihen vorgeht – insbesondere gegen den ungarischen Premier
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