Deutschland kann die für 2030 gesetzten Klimaziele erreichen. Die verabredeten Maßnahmen müssten nun durchgezogen werden, meint Ann-Kathrin Büüsker.
Deutschland kann seine Klimaziele erreichen. Sie sind erstmals in greifbarer Nähe. Das klingt fast zu gut, um wahr zu sein – aber es wird möglich, weil politisch unangenehme Themen angepackt wurden und werden. Weil nicht mehr nur Gesetze auf den Weg gebracht werden, die ein Ziel definieren, sondern auch solche, die den Weg dorthin aufzeigen. Wer sich nur vornimmt, ins Fitnessstudio zu gehen, wird nichts erreichen. Man muss schon auch hingehen.
Das ist ein wichtiges Signal. Eines, das Hoffnung geben kann: Politik und Gesellschaft haben in der Klimafrage Handlungsspielraum. Sind der Klimakrise nicht vollends ausgeliefert.Diese Hoffnung ist bitter nötig – angesichts der sich immer weiter aufheizenden Ozeane, der täglichen Schreckensmeldungen über die Auswirkungen der Klimakrise, die in Europa fundamental spürbar werden.Es gibt Handlungsspielraum – aber dieser muss jetzt auch genutzt werden.
Die Industrie muss auf ein fossilfreies Fundament gestellt werden, Unternehmen müssen endlich in entsprechende Technologien investieren. Die Klimaschutzverträge der Bundesregierung können dafür die passenden Investitionsbedingungen absichern. Der Ausbau von erneuerbaren Energien muss noch intensiver vorangetrieben werden und auch die schwierigen Aufgaben müssen endlich angepackt werden – allen voran der Verkehrssektor.
Doch je länger diese Aufgabe in die Zukunft verschoben wird, umso schwieriger wird sie zu lösen sein, der Handlungsspielraum schwindet. Das kann – davor hat das Bundesverfassungsgericht schon 2021 gewarnt – tiefe Freiheitseinschränkungen zur Folge haben. Wer die individuelle Mobilität künftiger Generationen schützen will, muss jetzt handeln. Noch ist Spielraum dafür.
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