Die Kommunen in Brandenburg brauchen Hilfe bei der Unterbringung von Geflüchteten. Am Freitag wollte das Innenministerium mit ihnen über Maßnahmen sprechen. Daraus wird erstmal nichts.
Während Stübgen längere Unterbringungsdauern in der Erstaufnahme und Sammelunterkünfte für Menschen ohne Bleibeperspektive fordert, lehnen besonders die Grünen die Vorschläge des Innenministers ab.„Die heutige Absage des Ministers des Landrätetreffens war für uns, wie auch für die Landkreise, äußerst überraschend“, sagte deren Fraktionsvorsitzende Petra Budke.
„Es ist unsere gemeinsame, humanitäre Verpflichtung, Menschen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen, zu helfen“, sagte Budke. „Deswegen haben wir uns in den letzten Tagen als Koalition abgestimmt und waren auf einem guten Weg, um mit den Kommunen nun in den gemeinsamen Austausch über aktuelle Probleme und Forderungen zu gehen.“, machte sich nach der Absage Ernüchterung breit.
„Die Lage vor Ort ist vielerorts dramatisch; dies gilt für die Unterbringung ebenso wie für den Bereich der Kitas und Schulen.“ Man habe seit Monaten auf die Probleme hingewiesen und Vorschläge unterbreitet. „Wir erwarten, dass sich die Landesregierung der Dramatik der Lage vor Ort bewusst wird und daraus die Konsequenz zieht, die Kommunen kurzfristig und nachhaltig mit weiteren geeigneten Maßnahmen zu unterstützen.
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