Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommen dazu jetzt parteiübergreifende Ansätze in Sicht?
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete Klingbeils Aussagen als „völlig unglaubwürdig“, solange die Bundesregierung dem Bundesamt für Migraftion und Flüchtlinge „die dringend notwendige personelle Verstärkung weiter verweigert“.
Asylverfahren sollten nur drei Monate dauern, aufgrund der hohen Asylantragszahlen betrage die durchschnittliche Verfahrensdauer aber derzeit eher sieben Monate mit weiter steigender Tendenz. „Deutschland braucht konkrete Taten statt nur leerer Worte. Die Bundesregierung muss endlich alles unternehmen, um die großen Probleme der aktuellen Migrationslage an der Wurzel zu packen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zuvor aufgefordert, bei dem Thema gemeinsam mit der Union eine Lösung zu suchen. „Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns das zusammen machen, und wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen - aber wir müssen dieses Problem lösen“, sagte er gestern beim CSU-Parteitag in München.
Aus Ländern und Kommunen kamen zuletzt zunehmende Warnungen vor einer Überlastung. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl - ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dazu kommt, dass wegen des russischen Kriegs mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchten, die keinen Asylantrag stellen müssen.
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