SPD-Chef Klingbeil hat Forderungen der CDU nach Änderungen am Bürgergeld zurückgewiesen.
Er sagte in Berlin, die Höhe des Bürgergeldes sei durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgericht festgelegt. Dieser sei umgesetzt worden - mit Zustimmung der Union. Klingbeil warf CDU und CSU vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen.
Medienberichten zufolge plant die CDU, das Bürgergeld im Fall einer Regierungsbeteiligung grundlegend zu ändern. In einem Papier, mit dem sich der Vorstand am Montag befassen will, heißt es demnach, der Name Bürgergeld führe in die Irre, denn er sei Ausdruck eines bedingungslosen Grundeinkommens. Eine Grundsicherung stehe aber nicht jedem zu. Die CDU fordere auch, die Sanktionsmöglichkeiten auszubauen, wenn eine zumutbare Arbeit ohne sachlichen Grund abgelehnt wird.
Das Bürgergeld hatte Anfang 2023 das System von Hartz IV abgelöst. Es soll Menschen den Lebensunterhalt sichern, die arbeiten können, deren Einkommen aber nicht zum Leben reicht.
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