Die Bundesministerien für Bau und Verkehr legen morgen Sofortprogramme für mehr Klimaschutz vor. In beiden Bereichen waren die nationalen Klimaziele verfehlt worden.
Wie ein Expertenrat im April feststellte, hat Deutschland zuletzt mehr Treibhausgase ausgestoßen, als im Klimaschutzgesetz vorgesehen ist. Laut Gesetz hatten Bauministerin Geywitz von der SPD und Verkehrsminister Wissing von der FDP deshalb drei Monate Zeit zum Nachbessern.
Deutschlands Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen stieg im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent. Damit wurde das eigentlich schon für 2020 gesetzte Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 auch ein Jahr danach noch verfehlt. Die Emissionen sanken im langfristigen Vergleich lediglich um 38,7 Prozent.
Umweltschützer verlangten entschlossene Schritte der Regierung. Campact-Geschäftsführer Bautz sprach von einem Lackmustest, wie ernst die Bundesregierung den Klimaschutz nehme und ob sie sich an Klimagesetze halte. Er kritisierte die bisher bekannt gewordenen Pläne von Verkehrsminister Wissing. Diese reichten hinten und vorne nicht aus.
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