CSU fordert Aus für neue Verbrennungsmotoren auf 2040 zu verschieben
Zudem müsse es auf fossile Brennstoffe begrenzt sein, da synthetische Kraftstoffe klimaneutral seien, sagte Generalsekretär Huber der Deutschen Presse-Agentur. Europa dürfe wegen ideologischer Scheuklappen nicht von der Entwicklung und Nutzung abgeschnitten werden. Man dürfe diese Wertschöpfung nicht alleine anderen Welt-Regionen überlassen.
Bundesumweltministerin Lemke hatte heute früh die grundsätzliche Zustimmung der Bundesregierung zum Verbrenner-Aus ab 2035 angekündigt. Deutschland unterstütze den Vorschlag der Europäischen Kommission, ab 2035 in der EU nur noch Privat-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne Diesel- oder Benzinantrieb neu zuzulassen, sagte die Grünen-Politikerin beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg. Dort soll über den Vorschlag entschieden werden.
Lemkes Koalitionspartner FDP pocht darauf, dass solche Technologien nicht ausgeschlossen werden dürfen. Erste Äußerungen der Ministerin hatten bei den Liberalen Befremden ausgelöst. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konrad, sagte im Deutschlandfunk, das Vorgehen Lemkes sei nicht mit der FDP abgesprochen. Bundeskanzler Scholz betonte, die Koalition sei sich einig, bei diesem Thema geschlossen zu handeln. Maßstab sei der Koalitionsvertrag.
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