Die Ampel-Koalition will aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen aussteigen.
Geplant sei, wie Frankreich oder die Niederlande zügig aus der sogenannten Energiecharta auszutreten, teilten Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP mit. Das 1998 in Kraft getretene Abkommen soll Investitionen in Energieprojekte schützen und steht bei Umweltorganisationen schon länger in der Kritik. Das Abkommen erlaubt es etwa Erzeugern fossiler Energie wie Öl oder Kohle, Staaten wegen Klimaschutzmaßnahmen vor Schiedsgerichten zu verklagen.
Zugleich einigten sich die Regierungsfraktionen darauf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta schnell zu ratifizieren. Bundeswirtschaftsminister Habeck nannte den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag folgerichtig. Der Grünen-Politiker hält sich derzeit in Singapur auf, wo er an einer Asien-Pazifik-Konferenz teilnimmt. Hauptthema ist die Frage, wie Abhängigkeiten von einzelnen Ländern verringert werden können, etwa bei Öl und Gas und anderen Rohstoffen.
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