Klimaschutz: Bundesregierung weist Vorwürfe des Rechtsbruchs zurück Bundesregierung Energiewende FDP Klimaschutz BündnisDieGrünen Klimapolitik SPD Umweltschutz Verkehrspolitik
Die Bundesregierung hat den Vorwurf eines Rechtsbruchs beim Klimaschutzgesetz zurückgewiesen. Eine Regierungssprecherin sagte heute in Berlin, sie könne diese Einschätzung nicht teilen.Zuvor hatte der Naturschutzbund Deutschland Verkehrsminister Volker Wissing und Bauministerin Klara Geywitz aufgefordert, wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz vorzulegen.
Die Regierungssprecherin führte weiter aus, die Regierung habe bereits ein Klimaschutzprogramm vorgelegt. Ein Sprecher von Verkehrsminister Volker Wissing sagte: "Wir widersprechen der Behauptung, dass wir keine zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen vorgelegt haben." Das Kabinett habe bereits im Juni ein Programm mit zusätzlichen Maßnahmen – auch im Verkehrsbereich – beschlossen. Das Ministerium komme der gesetzlichen Pflicht nach.
Für die Klima-Allianz Deutschland sagte Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik, rein formal-juristisch möge die Bundesregierung die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes einhalten. Sie habe ihr jüngstes Klimaschutzprogramm als Sofortprogramm nach dem Klimaschutzgesetz deklariert. "Die Klimaziele hält sie damit aber nicht ein", betonte Langkamp. Es handle sich um einen erneuten Rechtsbruch der Bundesregierung in Bezug auf das Klimaschutzgesetz.
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