Die LetzteGeneration finanziert sich zu einem Großteil durch Spenden. Damit werden auch Strafen bezahlt. Ein Experte erklärt die heiklen juristischen Hintergründe. Ökoworld Klima Staatsrechtler Friedhelm Hufen Politik
Köln – Sich für das Klima auf die Straße zu kleben, ist nicht günstig. Für das Jahr 2022 rechnete die „Letzte Generation“ mit 12,5 Millionen Euro. So steht es auf ihrer Website. Dabei geht es nicht um die Finanzierung der Vorbereitung, den Kleber oder andere Materialkosten.. Die Rechnung ist simpel: Bei 1.250 Blockadeaktionen hätten im Schnitt zehn Leute partizipiert, wobei sich die Strafe auf durchschnittlich 1.000 Euro pro Person beläuft.
Letzte Woche konnte man kurzfristig annehmen, dass sich das künftig ändert. Der Grund: das Unternehmen Ökoworld aus Hilden in Nordrhein-Westfalen. Die börsennotierte Aktiengesellschaft, auch als Anbieter von Aktienfonds bekannt, kündigte zunächst an, dass man die Strafen künftig zu 100 Prozent übernehmen würde. Nach.
Dass Person A eine Straftat begeht und Person B die Strafe zahlt, sei nicht ungewöhnlich im Strafrecht. „Schwierig wird es nur, wenn durch die Spenden sozusagen zu neuen Straftaten angestiftet wird“, sagt Hufen. „Bei Freiheitsstrafen, die die Gerichte immer häufiger verhängen, nützt die Unterstützung ohnehin nichts. Die muss man selbst antreten.
, geht aus dem „Transparenzbericht“ hervor. Demnach kamen 901.832,61 Euro an Spenden zusammen. In den Spenden inbegriffen seien 10.000 Euro, die die „Letzte Generation“ 2022 als Darlehen erhalten hat. Hinzu kommen rund 50.000 Euro Fördergelder des Climate Emergency Fund . Die Aktivistinnen und Aktivisten weisen in dem Bericht darauf hin, dass die „Letzte Generation“ diese Gelder nicht als „direkte Zuwendung“ erhalte.
Für 50 Euro könne man die Anreise nach Berlin zahlen, um an einer Demonstration teilzunehmen. Mit einer Spende von 100 Euro würde man die Raummiete für ein Seminar zahlen, in dem Menschen sich auf eine Protestaktion vorbereiten. Mit 200 Euro ließen sich Plakate und Flyer drucken. Und wer 1000 Euro spendet, der würde die Unterbringung einer Gruppe für eine Woche in Berlin ermöglichen.
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