Bisher dürfen kreisfreie Städte, Kreise und kreisangehörige Kommunen nur dann selber Raser blitzen, wenn sie mehr als 60.000 Einwohner haben. Warum der Städte- und Gemeindebund genau das ändern will ⤵️
will, dass auch kleine Kommunen eigenständig Raser blitzen dürfen. Mit Geldmacherei habe das nichts zu tun.so: Raser blitzen dürfen die Polizei, kreisfreie Städte, Kreise und kreisangehörige Kommunen mit mehr als 60.000 Einwohnern. Nur als Beispiel: Meerbusch darf mit rund 56.000 Einwohnern also nicht selber blitzen. Wenn die Stadt eine Raserstraße ausmacht, müsste sie den Rhein-Kreis Neuss um Maßnahmen bitten.
Genau das will der Städte- und Gemeindebund ändern. Man müsse kleineren Städten die Möglichkeit geben,zu reagieren, sagt Hauptgeschäftsführer Christof Sommer und bestätigt damit einen Bericht der"Rheinischen Post". Gerade größere Kreise hätten nicht immer genügend Kapazitäten. Bürgerinnen und Bürger würden sich mehr Kontrollen wünschen.
"Geschwindigkeitskontrollen sollten sich immer nach Aspekten der Verkehrssicherheit richten, nicht nach der Kassenlage"Eine abwartende Haltung kommt derweil aus dem zuständigen Landesinnenministerium. Für den Blitzer-Vorschlag wäre demnach eine Gesetzesänderung notwendig. 2018 habe es dazu bei den kommunalen Spitzenvertretern noch ein uneinheitliches Meinungsbild gegeben. Deshalb habe man von einer Ausweitung der Blitzer-Rechte auf kleinere Kommunen bisher abgesehen, heißt es aus der Behörde.
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